Begeht ARGE Köln Sozialbetrug?

Um Zuordnungen der betroffenen Personen auszuschließen, ist die folgende Darstellung manipuliert, aber in der Faktenlage authentisch. Die Namen – auch die der ARGE-Mitarbeiter – sind der Redaktion bekannt. Die KEAs hatten den Fall in 2007 behandelt.

Die Geschichte beginnt an einem sonnigen Strand in der Südsee. Von dort – man muss es so deutlich sagen – bringt sich Herr M. eine Frau mit, heiratet sie und zeugt mit ihr eine Tochter. Er meldet sie als geringfügig beschäftigte Arbeitskraft im Betrieb eines Familienmitglieds an, von dem er monatlich den Lohn der Frau kassiert und der Frau Taschengeld zuteilt. Dem nicht genug, Herr M. meldet die Frau auch bei der ARGE an. Die Familie wird zur Bedarfsgemeinschaft. Dies geschieht – von wegen „persönliches Erscheinen“ – ohne Wissen und in Abwesenheit der Frau. Weil der Mann gegenüber der ARGE die Beschäftigung und Einkünfte der Frau unterschlägt, wird diese unwissentlich zur Schwarzarbeiterin.

Nach vielen familiären Auseinandersetzungen stehen Mann und Frau vor der Trennung. Nicht im Traum würde man denken, wie einfach es ist, sich zu trennen. Herr M. geht zu seinem Sachbearbeiter in der ARGE und trennt die Bedarfsgemeinschaft. Wieder ohne Wissen und in Abwesenheit der Frau. (Ja, die Frau hatte dies und jenes unterschrieben, aber ohne zu wissen, was.)
Herr M. teilt seiner Ex-Frau mit, dass sie sich nunmehr selbst um ihr Geld kümmern müsse und sie ja Alg2 beantragen könne. „Alg2?“, fragt die Frau. „Was, verdammt, ist Alg2?“

Sie wendet sich an einen Bekannten, der sie zur ARGE begleitet. An Stelle aber ihren Antrag auf Alg2 anzunehmen und das Problem der Frau – die inzwischen wohnungs- und mittellos war – wenigstens zu erkennen und angemessen zu würdigen, konfrontierte man sie mit einer Rückforderung von mehreren Tausend Euro. Herr M. nämlich hatte sie nicht nur abgemeldet, sondern auch die Nebeneinkünfte der Frau an seinen Sachbearbeiter verraten. Der Sachbearbeiter parierte, was schon an eine Art Komplizenschaft zwischen Herrn M. und dem Sachbearbeiter erinnern kann.

Zuhören hätte gereicht

Schließlich vermittelte der Bekannte der Frau den Kontakt zu den KEAs. Die waren schlicht fassungslos, als sie am Ort des Geschehens, nämlich der ARGE Köln-Mülheim, begriffen, was Sache war. Die Sachbearbeiterin der betroffenen Frau kaschierte ihre sachliche Überforderung mit emotionaler Kälte. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen, die sich mal im Büro, mal im Flur der ARGE abspielten und nach dem Einschreiten der Teamleitung gelang es, die Sachbearbeiterin auf den Boden der Realität zu holen. Dabei hätte es gereicht, der Betroffenen einfach mal zuzuhören, um zu begreifen, dass die nicht weiß, dass sie Alg2-Empfängerin war und dass Herr M. – der angab, vom Nebenverdienst der Frau nix gewusst zu haben – gelogen hatte, sofern er selbst das Beschäftigungsverhältnis im Betrieb eines sehr engen Verwandten einfädelte. (Lag es daran, dass die Frau Ausländerin ist und Herr M. Ur-Kölsch? Nein, sicher nicht.)

Es bedurfte anwaltliche Hilfe und viel Beharrungsvermögen, der ARGE in dieser Sache wieder und wieder auf die Füße zu treten. Die „Schulden“ mussten richtig zugeordnet, eine neue Wohnung genehmigt lassen werden und nicht zuletzt war ein Kind in dieses Dilemma involviert. Die „allumfassende Beratungspflicht“ der ARGE Köln zeigte sich hier von ihrer hässlichsten Seite.