Mieses Spiel mit Lebensmittelgutscheinen – Ein Fallbeispiel

Gespeichert von KEA am 20. Februar 2009 - 20:23

Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise den persönlichen Bericht eines Erwerbslosen in Köln-Porz. Sofern die Angaben des Betroffenen (Name ist der Redaktion bekannt) sich als wahr erweisen sollten, wurde dieser womöglich rechtswidrig mit einem Gutschein gedemütigt. Die KEAs haben in dieser Angelegenheit die Überprüfung des Sachverhalts übernommen. Um die Anonymität des Betroffenen zu wahren, wurden zeitliche und namentliche Zusammenhänge in der nachfolgenden Veröffentlichung ausgelassen.

Zum Sachverhalt
Die Firma, in der ein Betroffener beschäftigt ist, schlittert in den Konkurs. Es stehen noch Löhne aus, die nunmehr über einen Rechtsanwalt eingeklagt werden. Nichtsdestotrotz ist die formal noch nicht gekündigte Person sowohl arbeits- als auch mittellos. Folgerichtig wendet er sich an das Sozialamt und hiernach an die ARGE in Köln-Porz, legt seine Mittellosigkeit (Kontoauszüge) und die Beschreibung der Umstände durch das Anwaltsschreiben (Lohnforderung) dar. Der Betroffene hat sich augenscheinlich weder unwirtschaftlich verhalten, noch hat er diverse Suchtprobleme. Der Fall also scheint glasklar, die ARGE ist zur unmittelbaren Hilfe verpflichtet (siehe auch: Flyer).

Das schreibt der Betroffene
Nachdem ich nun gezwungen war, mir Essen zu besorgen, habe ich den Gutschein über 60 € bei meinem XXX Supermarkt einlösen können.

Zu den Einzelheiten meines Falles:

Um mir Laufereien zu ersparen, sendete ich eine Email an das Sozialamt, um zu klären, wer nun stattdessen meine Kosten übernimmt. Die teilten mir mit, dass das die Arge sei und ich wurde umgehend telefonisch nach Porz beordert. Da bekam ich für Montag, den X. Februar 2009, einen Termin zur Vorstellung meines Falles. Sachbearbeiter ist XXX, Arge Porz, Zimmer XXX, Team XXX, Telefon: 02203/3591-XXX.

Dort erklärte ich gegenüber XXX, dass ich dringend bis zum X. Februar 2009 Geld benötige, da Miete, Strom, Telefon etc. fällig sind. Dienstag den X. Februar sollte ich zur Antragsabgabe erscheinen, was ich auch tat. Außer der Mietbescheinigung hatte ich alles an Unterlagen mitgebracht.

Nachdem ich ihr/ihm sagte, von was ich nun leben solle, wurde ich gefragt, ob ich denn nun gar nichts zu essen hätte. Daraufhin erwiderte ich, ob er/sie mal einen Blick auf meine Konto-Auszüge geworfen hat. Daraufhin machte er/sie mir den Vorschlag, dass ich einen Lebensmittelgutschein bekommen könne. Ich fragte nach Bargeld … das wäre nicht möglich, da der Antrag ja noch nicht bewilligt sei. Obwohl es absolut klar ist, dass die Arge alle Kosten übernimmt, verstehe ich das ganze nicht. Nun habe ich Termin bis X.X.09, die anderen Dinge noch nachzureichen und keinen Cent in der Tasche!
Ihr könnt ausdrücklich meinen Fall dokumentieren und bearbeiten!

Vielen Dank für Eure Mühen. Wenn Ihr noch Unterlagen benötigt, lasst es mich wissen.

Lieben Gruß XXX (Zitat ende.)

Kommentar
Der Lebensmittelgutschein ist zwar aus Papier, wird aber letztlich dennoch in Form von Geld bei der ARGE verbucht. Geld, das zumal nach Lage der Dinge nicht der ARGE, nicht dem Sachbearbeiter, sondern einzig dem Betroffenen zustehen dürfte. Selbst wenn die Antragsbearbeitung (Alg2) im Nachhinein feststellen sollte, dass der Betroffene (wider Erwarten) nicht leistungsberechtigt ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass Leistungen in Höhe von 60,- Euro erbracht wurden. Die vorbehaltliche Ausgabe eines Gutscheins ist also nicht weniger riskant als Bargeld. (Falls der Betroffene sich mit sage und schreibe 60,- Euro nach Cuba oder die Seychellen absetzen würde.) Im Zweifel muss immer die unmittelbare Hilfe der unmittelbaren Notlage gegenüber gestellt werden.

Ein Gutschein jedoch ist in diesem Fall keine gute Hilfe, da es den Betroffenen punktuell entmündigt und ihn – trotz unverschuldeter Notlage – öffentlich stigmatisiert. (Hier kommt quasi jemand direkt aus einem arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnis mit ungeklärter Kündigung, bittet um Hilfe und wird umgehend nach ganz unten weitergereicht!) Sofern der Sachbearbeiter behauptet, Bargeld sei nicht möglich*, gilt es zu hinterfragen, warum dies so ist. Es ist der bequemere und auch effektivere Weg, Menschen zu entwürdigen und gefügig zu machen. Ist dies möglicher Weise der eigentlich beabsichtigte Grund? Wir glauben fest daran!

*Die Erfahrungen der KEAs im Rahmen zahlreicher Begleitungen von Betroffenen belegen, dass tatsächlich häufig ein solcher (Not-)Fall mit dem Gutschein erledigt werden soll. Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass es in aller Regel immer auch möglich ist, den Sachbearbeiter davon zu überzeugen, dass er sehr wohl Bargeld geben kann/darf/muss und er dies letztlich auch tut.
Ein mieses Spiel, bei dem der Sachbearbeiter seine Würde in jedem Fall schneller verliert, als der betroffene Erwerbslose.