Warmwasserkosten in Köln

Gespeichert von hpf am 13. August 2008 - 15:41

Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) hatte am 23.06.08 in einem Brief sowohl an Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne), als auch an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln, Peter Welters und deren gemeinsamen Untergebenen Klaus Müller-Starmann (Geschäftsführer der ARGE Köln) gefordert sich an die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu halten.

Die KEAs e.V. fordert die ARGE auf, umgehend die Berechnungspraxis der Kosten der Unterkunft insbesondere die Abzüge bezüglich der Warmwasserkosten an die geltende Rechtssprechung anzupassen, für laufende Bewilligungszeiträume Änderungsbescheide zu erlassen und für zurück liegende vereinfachten Widerspruchsverfahren stattgeben.

Dabei verweist der Selbsthilfe-Verein auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar des Jahres. Darin heißt es: „Die Höhe der aus den geltend gemachten Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können mithin weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden […] Noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden […]“ Auch der Rückgriff auf eine Verwaltungsvorschrift, die bestimmte Summen festsetzt ist laut Kasseler Richter nicht rechtens.

Uwe Klein vom Verein Die KEAs e.V.:
Die Kölner ARGE ist bekannt dafür, dass sie selbst grundsätzliche Urteile nicht berücksichtigt und nach dem Motto ‚wir wissen von nix’ verfährt. Daher weisen wir die Verantwortlichen explizit auf dieses rechtskräftige Urteil hin. Sollte zukünftig in Köln trotzdem entgegen dieser Rechtssprechung beschieden werden, ermöglicht diese Vorsätzlichkeit auch Klagen im zivilrechtlichen Bereich.

In einer Mitteilung der Verwaltung für den am 14.08.08 tagenden Sozialausschuss der Stadt Köln wird auf dieses Urteil jetzt tatsächlich Bezug genommen. Der „Die KEAs e.V.“ empfindet es als sehr rücksichtsvoll von der Sozialdezernentin und dem Geschäftsführer der Kölner Arbeitsagentur, dass man ihn nicht mit Antwortschreiben belästigt und stattdessen die politisch Verantwortlichen informiert. Schließlich haben die KEAs genug mit dem Kampf gegen Hartz IV zu tun, als sich auch noch um solcherlei Schriftverkehr kümmern zu müssen.

Eine Passage in der oben genannten Mitteilung jedoch bleibt bei der Sozialdezernentin ein wenig unsozial. Sie schreibt dort:
„In Fällen, in denen keine gesonderte Ausweisung der Warmwasserkosten erfolgt, dürfte die Neuberechnung bei Mehr-Personen-Haushalten zu einem geringeren Anspruch führen, da die Summe der Regelsatzanteile, die nunmehr für die Warmwasserkosten einzusetzen sind, höher sein wird als die bislang praktizierte pauschale Kürzung der Heizkosten. Dies bedeutet, dass diese Bedarfsgemeinschaften zur Bestreitung der Warmwasserkosten mehr aus ihren Regelsätzen beisteuern müssen als bislang über die Heizkostenkürzung.“

Allerdings schreiben die Kasseler Richter keineswegs vor, dass man die vollständigen Regelsatzanteile von den Heizkosten abziehen muss, sondern setzt diese lediglich als Höchstgrenze fest. Wäre die Sozialdezernentin also sozial, könnte sie es in Fällen, bei denen diese Höchstgrenze nicht überschritten wird, bei den bisherigen Abzügen belassen.