Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Keine Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Gespeichert von jlk am 9. Mai 2009 - 18:34

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihren internen Hinweisen zum § 31 SGB II (Rz 31.6a) folgendes:

„Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a – kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund erschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“

'Zahltag!' an der ARGE Bonn

Transparent

Das mediale Säbelrasseln des Bonner ARGE-Geschäftsführers Dieter Liminski, der die Erwerbslosen-Initiativen unter dem Dach der Kampagne 'Zahltag!' im Vorfeld des 4. Mai scharf attackierte, Randale heraufbeschwor und um politische als auch polizeiliche Schützenhilfe bat, lässt sich erklären. Ähnlich einem Feldherr, der auf erhobenen Hügel steht, dirigiert er die Security-Mitarbeiter einer Fremdfirma (die gern „hauseigen“ genannt werden) und die Polizei gegen die aufgebrachten Erwerbslosen. Hier muss Gelände verteidigt werden und sicher auch ein Maß an Respekt seitens einer repressiven Behörde, die tagtäglich damit beschäftigt ist, Sanktionen zu verhängen.

Gedanken zum 1. Mai (KEA-Flyer)

„ARBEIT, ARBEIT, nochmals ARBEIT“

Gewerkschaften in der Falle

Bei „VW Nutzfahrzeuge“ in Hannover sollten zum 31.03.2009 213 Leiharbeiter entlassen werden. Sie hatten sich im Rahmen einer gemeinsamen Qualifizierung organisiert. Am 19.03.2009 haben 200 Leiharbeiter die Sitzung des Betriebsrats besucht, da die IG Metall sich bisher so geäußert hat, dass sie nichts für eine Verlängerung der Verträge tun könne. Der Betriebsrat reagierte auf jene unangemeldete Störung des Betriebratsfrieden repressiv und ließ den Werkschutz auf die Leiharbeiter los, um sie aus der Sitzung zu drängen. Eine Woche später haben 100 Leiharbeiter vor der IG Metall-Zentrale in Hannover den Gewerkschaftsfunktionären demonstrativ ihre Mitgliedsausweise vor die Füße geworfen. (Quelle: Indymedia)

Hört endlich mit den Bettlägerigkeitsbescheinigungen auf!

Gespeichert von jlk am 28. April 2009 - 18:51

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Hinweis für die PAPs (bitte lesen):
Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht
selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung,
Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.

Kinderbonus wird nicht auf ALG-II angerechnet

Gespeichert von jlk am 8. April 2009 - 16:31

Nach einer Auskunft der Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit erfolgt "eine Anrechnung des Kinderbonus nicht. Der nach § 66 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht."

Nur durch Zufall

Gespeichert von KEA am 2. April 2009 - 23:06

Ibrahim [richtiger Name ist der Redaktion bekannt] hat vor ca. zwei Monaten seine Frau verlassen und wurde durch die Stadt zwischenzeitlich in einem Hotel untergebracht. Weil dies alles andere bedeutet als „Service all inclusive“, begab sich Ibrahim sofort auf Wohnungssuche. Die Bestätigung der Umzugsnotwendigkeit – womit sich die ARGE Köln zur Übernahme der anfallenden Kosten (Umzug, Kaution, Renovierung, Erstausstattung, Miete, …) verpflichtet – hatte er in der Tasche, auch das Merkblatt über die Grenzen der „Angemessenheit“ in Sachen Wohnungsgröße und Kosten. Und endlich wurde er fündig.