Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Anschläge auf Berliner Jobcenter

Gespeichert von KEA am 19. Juni 2009 - 13:06

Zunächst gab es nur die Pressemeldung der Berliner Polizei vom 10.06.2009, in der von acht bis 12 "unbekannten Vermummten" die Rede ist, die in der Nacht Farbanschläge und Entglasungen bei gleich mehreren Jobcentern verübten.

Kurze Zeit darauf wurde im Internet unter dem Titel "Steine fliegen durch die Luft!" ein politisches Statement hierzu abgelegt, das wir hier zitieren:

Gerichtsverhandlung gegen zwei 'Zahltag!'-Aktivisten – Verfahren eingestellt

Gespeichert von KEA am 19. Juni 2009 - 12:29

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ...

Solidaritätsschreiben aus Berlin

Am Samstag, den 13. Juni 2009, fand in Berlin ein Schulungsworkshop „KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! – Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Nach der Mittagspause haben alle 35 Teilnehmenden das folgende Solidaritätsschreiben mit lautem Klatschen begrüßt und einhellig verabschiedet.

Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (ergänzt)

Ergänzung: Die ersten Hausverbote (siehe unten)

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag des 9. Juni 2009 eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.

Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen Hartz IV eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Das Recht und die ARGE

Gespeichert von jlk am 9. Juni 2009 - 18:23

Aufführungsort
ARGE Köln-Mitte

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

2. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe zweier Beistände eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

3. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe von ca. 15 Beiständen eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten.

'Zahltag!' am 15.06.2009 in Köln

Ein Aufruf der Kampagne 'agenturschluss Köln':

'Zahltag!' verteidigen

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.

Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen Hartz IV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.